Air Base

Das Grundgesetz und die Air Base Ramstein

Bericht von der Veranstaltung am 4.4.2019

Zu Beginn gab es Musik. Ein eigens zu dieser Veranstaltung gebildetes Ensemble interpretierte das Verfassungslied. Es befasst sich mit der Frage, was aus den Grundsätzen der Verfassung, zum Beispiel auch dem Verbot eines Angriffskrieges, geworden ist. Gisela Teichmann, die den Abend moderierte, las dazu § 26 (1) vor:“Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Das gab Beifall. Hier hätte man einige Beispiele diskutieren können, im Zentrum des Abends sollte aber die Air Base Ramstein stehen.

Karl-Heinz Peil vom Koordinierungskreis Stopp Air Base Ramstein brachte dazu viele interessante Informationen. Hier seien jetzt nur zwei Fakten ausgeführt, auf die sich auch Zuschauerfragen bezogen:

  • Ist die Air Base Ramstein von Bedeutung für die Drohnenmorde der USA? Antwort: Ja, technisch ist die Air Base derzeit unverzichtbar. Umgekehrt heißt das: jeder Drohnenmord der USA wird erst durch die Air Base ermöglicht
  • Wem gehört der Grund und Boden der Air Base? Antwort: Er gehört zum Territorium der BRD und ist nur an die USA verpachtet. Der zugehörige Truppenstationierungsvertrag könnte gekündigt werden, dann müsst die USA innerhalb von 2 Jahren abgezogen sein. Das ist auch eine vorrangige Forderung der Bewegung Stopp Air Base Ramstein.
    Salopp hat Karl-Heinz Peil formuliert, es handele sich bei dem Truppenstationierungsvertrag um eine Art Mietvertrag, der ja auch gekündigt werden kann. Dazu eine Stimme aus dem Publikum: “...wegen Eigenbedarf“.

Der Abend ging zu Ende mit Hinweisen auf Aktionsmöglichkeiten: Beim nahen Ostermarsch ist eine der Forderungen „gegen die deutsche Beihilfe zu den Drohnenmorden der USA über die Air Base Ramstein“. Im Juni wird es auch wieder Protestaktionen in Kaiserslautern und Ramstein geben. Zur Demo am 29. Juni fährt ein Bus aus Frankfurt. Nähere Informationen dazu folgen später.

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