{"id":11319,"date":"2021-12-02T09:44:50","date_gmt":"2021-12-02T08:44:50","guid":{"rendered":"https:\/\/offenbacher-friedensinitiative.de\/?p=11319"},"modified":"2021-12-02T10:19:37","modified_gmt":"2021-12-02T09:19:37","slug":"koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/offenbacher-friedensinitiative.de\/?p=11319","title":{"rendered":"Koalitionsvertrag von SPD, Gr\u00fcnen und FDP"},"content":{"rendered":"
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Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag<\/h1>\n

zum Koalitionsvertrag von SPD, Gr\u00fcnen und FDP<\/h2>\n

Der gerade vorgestellte Koalitionsvertrag von SPD, FDP und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen signalisiert, die Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik der scheidenden Koalition von CDU\/CSU und SPD wird im Wesentlichen weitergef\u00fchrt. Nach diesem Koalitionsvertrag soll die Aggression und Einkreisung Russlands und Chinas versch\u00e4rft werden. Die Auslands\u00adeins\u00e4tze der Bundeswehr werden \u2013 trotz der Afghanistan-Erfahrungen \u2013 fortgesetzt. Unter der Losung \u201eDurchsetzung der regelbasierten internationalen Ordnung\u201c droht die Ausweitung der Kriegseins\u00e4tze besonders in Afrika und im Osten und S\u00fcdosten Europas. Die Charta der Vereinten Nationen wird weiter demoliert. Beim Thema Frieden haben SPD und B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen offensichtlich fr\u00fchere Prinzipien \u00fcber Bord geworfen.<\/p>\n

Atomwaffen werden in Deutschland weiterhin einsatzbereit gelagert, die \u201eatomare Teilhabe\u201c bleibt Teil der offensiven Kriegsf\u00fchrungs\u00adstrategie. Es wird keinen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag geben und auch R\u00fcstungsexporten wird kein klarer Riegel vorgeschoben. Mit diesem Vertrag sollen die Aufr\u00fcstungspolitik und die 2-Prozent-Forderung der NATO, die weitere EU-Militarisierung und die Beschaffung bewaffneter Drohnen f\u00fcr die Bundeswehr realisiert werden. Die Einigung auf Anschaffung bewaffneter Drohnen ist eine friedenspolitische Katastrophe. Klima\u00adschutz spielt beim Milit\u00e4r keine Rolle.<\/p>\n

Dass nach dem Koalitionsvertrag Deutschland\u00a0 \u201ek\u00fcnftig f\u00fcr einen \u201evernetzten und inklusiven Ansatzes langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert\u201c, und \u201eso seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik st\u00e4rkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erf\u00fcllt\u201c, signalisiert, dass mit allen Mitteln eine militarisierte Globalstrategie betrieben werden soll.<\/p>\n

Die Friedensbewegung fordert erneut einen wirklichen Politikwechsel:<\/p>\n