Presseerklärung

Die Offenbacher Friedensinitiative bedauert sehr, dass alle Versuche eine Aktion auf der Straße zu machen an dem akutellen Versammlungsverbot gescheitert sind. Die Probleme sind so drängend wie vor der Corona-Krise. Viele Schieflagen der Zivilgesellschaft werden in der Krise sichtbar, wie die Unterbezahlung von Pflegekräften, die Privatisierung von Krankenhäusern und damit deren Unterwerfung unter das Prinzip der Wirtschaftlichkeit. Erstaunlich ist, was jetzt alles finanziert werden kann von einem „armen“ Staat.

Außerhalb des Blickfelds ist, wie unsinnig die Hochrüstung der ersten und zweiten Welt ist. Die Rüstungsausgaben kommen in der veröffentlichten Meinung kaum vor. Nicht zu vergessen wie gefährlich diese Hochrüstung ist. Viel zu schnell wurde über den Aufruf des UN-Generalsekretärs Guterres zu einem „sofortigen weltweiten Waffenstillstand“ hinweggegangen. Er betonte „die Heftigkeit des Virus“ verdeutliche, wie „unsinnig“ Kriege seien.

Wir fordern mit dem Bundesausschuss Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden:

• die für die Erhöhung der Rüstungsausgaben vorgesehenen Geldmittel von rund 40 Milliarden Euro für Gesundheit, Umwelt, Bildung und Soziales einzusetzen

• das Ende aller Kriegseinsätze der Bundeswehr und die Ausweitung von Maßnahmen ziviler Konfliktlösung
• den Ausstieg aus der militärischen Integration für weltweite Einsätze der Europäischen Union
• den sofortigen Stopp aller Waffenexporte an alle kriegführenden Parteien und Einstieg in die Rüstungskonversion
• die Aufnahme einer glaubwürdigen Entspannungspolitik gegenüber Russland
• den Beitritt zum Vertrag zum Verbot von Atomwaffen.

Wir begrüßen auch den Appell der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, die gegen viele Länder verhängten Sanktionen sofort auszusetzen, damit diese Länder die Mittel haben, sich gegen die Corona-Pandemie zu wappnen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die ausgesetzten Grundrechte bald wieder in unserem Land und auch in Offenbach verwirklicht werden.