Völkerrecht für Alle – Hände weg von Venezuela

Es scheint nicht überall anzukommen, dass der räuberische Überfall auf Venezuela und das Kidnapping des Präsidenten Maduro uns etwas angeht. In den Medien wird erst die Behauptung Trumps, dass Grönland zur USA gehöre, als Skandal gesehen.

Selbst die Tatsache, dass Trump unverhohlen verkündigt, man wolle das venezuelanische Öl haben, scheint nur wenige wachzurütteln.

Der Griff der USA nach chilenischem Kupfer im Jahre 1973 liegt für viele in weiter Ferne. Damals wurde eine gewählte Regierung gestürzt mit Hilfe von CIA und deren chilenischen Gehilfen unter Führung von Pinochet. Die gewählte Regierung unter Salvador Allende hatte die Kupferminen verstaatlicht um den nationalen Reichtum den Menschen Chiles zu Gute kommen zu lassen.  In den Siebzigern galt das blutige Regime Pinochets weltweit als ein Gipfel der Grausamkeit gegenüber politischen Gegnern.

Von etwas weiter zurückliegenden Raubzügen, der kolonialistische Ausplünderung von Ländern des globalen Südens durch England, Frankreich, Deutschland usw. findet sich öfter zumindest im Feuilleton ein Hinweis. Gandhi insbesondere gilt heute als ein Leuchtturm des antikolonialen Kampfes.

Warum gehen wir auf diese geschichtlichen Fakten ein? Ähnlich den Zielen Allendes waren die Ziele der (Teil-)Verstaatlichung des venezuelanischen Öls 1999.

Warum hier die Verbrechen des Kolonialismus zur Sprache bringen? Weil er gebrandmarkt ist. Und man hält ihn für überholt. Der Griff der USA nach dem Öl Venezuelas ist von derselben Art und nicht weniger verbrecherisch als der europäische Kolonialismus.

Die Errungenschaften des Völkerrechts will Trump überwinden. Beim Thema Grönland wird beklagt, dass Trump nun das Recht des Stärkeren als globale Regel durchsetzen will.

Dem ist leider zuzustimmen. Nur muss die Verteidigung des Völkerrechts sich wirklich auf alle Menschen und Staaten beziehen.

Deshalb waren Menschen der OFI bei den Solidaritätskundgebungen für Venezuela in Frankfurt.

Wir waren froh dort auf andere zu treffen, die mit uns die internationale Solidarität hochleben ließen. Aber wir waren zu wenige. Venezuela geht alle an!

Und:  Das Schicksal der Menschen in Gaza und der Westbank geht alle an.