Demo gegen die Aufstellung neuer Mittelstreckenwaffen in Deutschland

Natürlich war die OFI mit ca. 20 Friedensbewegten vertreten und reiht sich in den bunten, ca. 4000 Menschen umfassenden Demozug in Wiesbaden ein. Die Transparente hätten kaum phantasievoller ausfallenkönnen und auch das schöne Wetter unterstützte die großartige Stimmung unter den Demonstrant*innen. Und das, obwohl es um die sehr ernste und bedrohliche Lage geht.

2024 hatte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz die Zustimmung der Bundesregierung zur Stationierung verkündet, und dies ohne parlamentarische Diskussion. Die Rednerin Regina Hagen präzisierte in ihrem Beitrag mit eindringlicher Rhetorik den Charakter dieser Waffen. Die neuen Waffensysteme fliegen entweder unter dem Radar, oder die Hyperschallwaffen mit großer Schnelligkeit. Russland bliebe somit keine ausreichende Reaktionszeit, um sich zu schützen. Es sei klar, dass es sich um Erst- und Enthauptungsschlagwaffen handele. „Wollen wir das? Wir sagen NEIN!“

Der ehemalige UN-Diplomat und OECD-Vertreter, Michael von der Schulenburg (heute MdEP, BSW), widmete sich in seinem Beitrag dem Problem, dass die ehemalige Regierung einen wahnsinnigen Vertrauensverlust bei der Bevölkerung verursacht habe, indem mit der Zustimmung deren demokratische Beteiligung verweigert wurde – und dies, obwohl es um Krieg oder Frieden gehe. Ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Ein anderes Beispiel für Vertrauensbruch sei die Veränderung des Grundgesetzes nach den Wahlen. Damit sei „ein Schleusentor für die Aufrüstung“ beschlossen worden, enorme Summen in neue Waffensysteme zu stecken, Fragen, über die die Bevölkerung abstimmen sollte.

Zum Thema Demokratieverlust äußerte sich vor allem Özlem Demirel in einer kämpferischen Rede, die der EU und Deutschland „Scheinheiligkeit“ vorwarf. Wenn einerseits der Anspruch auf die Verteidigung demokratischer Werte erhoben wird, andererseits der türkische Präsident Erdogan bei seinem Schlag gegen demokratisch gewählte Repräsentanten nur zögerlich ermahnt wird, werde hier mit zweierlei Maß gemessen, nur weil es sich um einen Verbündeten im Kampf gegen Putin handle.

Michael Müller wies darauf hin, dass die Welt Kooperation und nicht Krieg brauche, um die Klimakatastrophe aufzuhalten. Diese große Aufgabe ist nur gemeinsam zu stemmen.

Wir hätten eigentlich 400 000 anstatt 4000 in Wiesbaden sein sollen. Aber die Demo hat uns ermutigt, im Engagement für den Frieden nicht nachzulassen.