Die Waffen nieder! Friedensfähig statt kriegstüchtig

Deutschland muss „kriegstüchtig“ werden, erklärt Minister Pistorius. Er meint damit nicht nur die Bundeswehr, sondern die gesamte Bevölkerung. Wir lehnen eine Politik ab, die von Krieg als dem Normalfall ausgeht statt vom Friedensgebot des Grundgesetzes. Diese Politik eskaliert internationale Konflikte und militarisiert unsere Gesellschaft. Wir wenden uns gegen die innere Militarisierung in unserem Land, die eine weiteren Rechtsentwicklung verstärkt. Wir müssen nicht „kriegstüchtig“, sondern die Politik wieder friedensfähig werden.

Täglich sterben unschuldige Menschen in zahlreichen Kriegen. Die Gefahren wachsen, denn es drohen eine Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg, sowie eine Ausweitung des Krieges im Nahen Osten zu einem Flächenbrand. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine muss beendet werden. Weder militärische Offensiven, noch Waffenlieferungen oder Sanktionen gegen Russland haben zu Waffenstillstandsgesprächen geführt. Initiativen zur Beendigung der militärischen Auseinandersetzung, für einen Waffenstillstand und diplomatische Lösungen werden von der Bundesregierung abgelehnt.
Sie setzt sich für eine Fortsetzung der Kriege in der Ukraine und in Nahost ein. Ungeachtet der horren-den Zahl von Opfern lehnt sie Waffenstillstände und Verhandlungen ab. Mit dieser Erbarmungslosigkeit isoliert sie sich zunehmend.

Auch im Gaza-Krieg sind wir solidarisch mit allen Opfern und fordern einen sofortigen Waffenstillstand. Wir bekennen uns zum Existenzrecht des Staates Israels und Palästinas auf Basis von UNO-Beschlüssen. Unsere Solidarität gehört ebenso den Menschen in Nordsyrien und Nordirak, gegen die das NATO-Mitglied Türkei weiterhin eine blutige Kriegsführung betreibt. Dieser Konflikt steht auch für viele andere kriegerische Auseinandersetzungen weltweit, die hierzulande kaum wahrgenommen werden. Mit ihren Waffenlieferungen gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer. Sie bedient dabei die Profitinteressen der Rüstungsindustrie und stützt die Vormachtstellung der USA.
Kriege und Rüstung sind Ursachen für Zerstörung des Klimas, Hungerkrisen, Flucht und Vertreibung. Überschwemmungen, Hitzewellen, Dürre werden nicht bekämpft, weil das Geld für Rüstung ausgegeben wird.Anstatt auf Diplomatie und Deeskalation zu setzen, steigen die deutschen Militärausgaben von bisher 64 auf 85 Milliarden Euro, etwa tausend Euro pro Einwohner. Das ist der größte Sprung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Wir wollen nicht den weltweit drittgrößten Rüstungsetat, der mit sozialer Verelendung in unserem Land erkauft wird.

Statt Rüstungskonzerne reich zu machen hätte man Geld, um Kinderarmut zu verhindern, den Wohnungsbau voranzutreiben, das Bildungs- und Gesundheitssystem sowie den Klimaschutz zu verbessern und die Sozialausgaben insgesamt zu erhöhen.

Es ist höchste Zeit für Friedenspolitik – in der Ukraine, im Nahen Osten und weltweit. „Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ (Willy Brandt). Nur im Frieden und nur durch gemeinsame globale Anstrengungen sind soziale Entwicklung, Schutz von Klima und Natur und eine lebenswerte Zukunft für alle möglich.

Es ist zu Ostern dringlicher denn je, als zivilgesellschaftliche Opposition auf die Straße zu gehen. Wir fordern
• einen Stopp aller Waffenlieferungen
• glaubwürdige diplomatische Initiativen
• Sozialausgaben, zivile Infrastruktur und Klimaschutz auszubauen
• Visa und Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer
• Beibehaltung von Zivilklauseln, Militarisierung an hessischen Hochschulen stoppen.